Felix

Heute fanden bundesweite Demonstrationen (in Berlin, Karlsruhe und Köln) unter dem Motto Wir sind Gamer statt. Ich war in Berlin unter ca 300 bis 400 Teilnehmern dabei. Die Route führte uns vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz, an dem eine Kundgebung mit einigen politischen Sprechern (u.a. Piraten, Grüne, Junge Liberale, Jusos) stattfand, dort wurde auch Killerschach gespielt.

Worum ging es bei den Demonstrationen?
In letzter Zeit werden immer wieder Stimmen in der Politik laut, die ein verbot sog. „Killerspiele“ verlangen. Vor allem nach einem weiteren verheerenden Amoklauf eines Schülers in Winnenden dieses Jahr.

Was sind „Killerspiele“?
Eine genaue Definition gibt es für diesen sehr eigenartigen Begriff nicht. Offenbar vertreten unsere Volksvertreter aber die Meinung, dass alle Spiele, die in irgendeiner Form das Töten von Menschen beinhalten als solche Spiele dargestellt werden müssen. Das sind vor allem sog. Ego-Shooter.

Was ist so schlimm an solchen Spielen?
Nichts! Diese Spiele sind für Spieler nicht mehr als ein Hobby, ein Zeitvertreib, ein Spaß, eine Form der Erholung. Doch offenbar gibt es Menschen, die der Meinung sind, dass man mit solchen Spielen die Hemmschwelle senkt und „Killer“ züchtet. Das soll eine äußerst fragwürdige Studie von Christian Pfeiffer belegen. Doch wenn dies wahr wäre, dann würden da draußen mindestens 80% der Jugendlichen (meine Schätzung) als potentielle Killer herumlaufen, demnach müssten im Schnitt wesentlich mehr Amokläufe in Deutschland stattfinden.

Was sind Computerspiele wirklich?
Computerspiele sind Spiele! Es sind aber eben moderne, realistischere Spiele, vergleichbar mit Schach, Räuber und Gendarm, Mensch ärgere dich nicht… die Absurdität eines entsprechendes Verbotes wurde auf der Demo in Berlin übrigens mit Killerschach dargestellt.
Von ihnen geht keinerlei Gefahr aus, denn jeder gesunde Mensch weiß genau, wann etwas real und wann etwas irreal ist. Das lernen bereits kleine Kinder anhand der Reaktionen der Eltern auf beispielsweise reale Nachrichten oder fiktive Filme und Geschichten.
Davon abgesehen sind besonders „brutale“ Spiele in Deutschland dank dem strengsten Jugendschutz der Welt erst ab einem Alter von 18 Jahren freigegeben und gehören somit nicht in Kindeshand. Also warum will der Staat erwachsenen Menschen das Spielen verbieten? Sollen wir uns mehr für den Staat knechten, damit er uns weiter das Geld aus der Tasche zieht, um marode Banken zu retten und fragwürdige Konjunkturpakete zu verteilen? Sollen wir unsere Freizeit aufgeben? Sollen wir gar unsere Freiheit aufgeben? Sollen wir unsere Hobbys aufgeben? …

Aber was führt dann zu den Amokläufen?
Diese Frage können eigentlich nur ausgebildete Psychologen beantworten, doch scheinbar hat jeder Politiker ein Gen in sich, mit dem es ihm innerhalb kürzester Zeit gelingt, DEN Übeltäter auszumachen: Die Computerspiele.
Dabei spielen viel mehr Faktoren eine Rolle, ich wette, jeder der Amokläufer in der Vergangenheit, wäre auch ohne solche Spiele durchgedreht, da ihnen einfach nicht geholfen wurde:
Es gab/gibt keine oder zu wenig Schulpsychologen. (1 Schulpsychologe auf 6000 Schüler)
Die Noten in der Schule waren schlecht.
Die Eltern haben sich offenbar nicht zu Genüge gekümmert.
…
Die Amokläufer kamen an Waffen heran (Schützenvereine mit Minderjährigen oder Eltern mit ungesichertem Waffenarsenal)
und sie haben ganz nebenbei eine Version von Counter Strike im Regal stehen…
…das wird immer als erstes nach einer solchen Tat von der Polizei festgestellt: ACHTUNG ACHTUNG! Alle beiseite treten, wir bringen jetzt das gefährliche Spiel heraus…

Aber wenn es so viele Gründe gibt, warum ausgerechnet auf den Spielen herum hacken?
Es gibt leider keine Lobby für Computerspieler, aber es gibt eine Lobby für Waffen und Schützenvereine. Dadurch rücken Politiker nach einer kurzen Waffengesetzesdiskussion schnell wieder von dem Thema ab. Und mehr Schulpsychologen? Das kostet ja Geld, willkürliche Verbote dagegen nicht.

„Wir sind Gamer, keine Amokläufer“

Seit einiger Zeit beobachte ich mit großer Sorge unsere Medien, insbesondere TV und Zeitung. Mittlerweile gewinnt man den Eindruck, dass die Medien nur über Dinge berichten, die auch erwünscht sind. Regierungskritische Berichterstattung gibt es schon lange nicht mehr, nur noch politische Sündenböcke, die von den Medien in der Luft zerrissen werden, sobald sie sich aus der Masse mit kritischen Äußerungen hervorheben. Die Öffentlichkeit gewinnt den Eindruck: Ja, die Medien sind nach wie vor kritisch und unabhängig.

Zum ersten Mal dachte ich kritisch über die Medien nach der Demonstration „Löschen statt Sperren“ am 20. Juni 2009 nach. Ich wartete abends gespannt auf erste Berichte in der Abendschau im RBB und in der Tagesschau, außerdem auch in den Tagesthemen und natürlich auch auf den „privaten“ Sendern… Es fiel nicht ein einziges Wort über die Demos in ganz Deutschland! Nur eine kurze Meldung, verlesen von den jeweiligen Moderatoren ohne Videobeitrag, „Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten“. Dabei fehlte allerdings die Ergänzung, dass er nun zu der Piratenpartei wechselt. Denn diese Partei scheint in den Medien ein Tabuthema zu sein. Aber was dagegen natürlich erwähnt werden musste, „Jörg Tauss, , gegen den Ermittlungen wegen Besitz von Kinderpornographie laufen“. Hier haben wir auch wieder eines dieser politischen Sündenböcke, der „böse“ Herr Tauss. Das aber seine vermeintliche Straftat auch von einer gewissen Familienministerin begangen wurde, wird dabei völlig ignoriert, weggelassen, verschleiert.
Nun möchte ich hier nicht der Verleumdung bezichtigt werden, daher ein kleiner Einblick in die Situation unserer Familienministerin. Frau von der Leyen, so ihr Name, erzählt gerne von der Kinderpornographie und wie absolut unmenschlich und abartig sie ist (damit hat sie bis hier auch völlig recht), aber um den Zuhörern bzw. Zuschauern das zu verdeutlichen, zeigt sie hin und wieder kinderpornographisches Material… das ist eindeutiger Besitz von Kinderpornographie, aber hat das schon jemand in unseren Medien gehört?
Aktuellstes Beispiel aus der Welt der Medien und ihrer Verschwiegenheit: Wieder einmal unsere Ursula von der Leyen. Sie behauptet, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gäbe und begründet damit, dass es daher auf nationaler Ebene nötig sei, Internetseiten zu sperren, da ein Löschen, was wesentlich effektiver wäre, gar nicht möglich sein kann, wenn ein solches „böses“ Land keine Gesetze dagegen habe. Natürlich hat Frau von der Leyen hier gewaltig in die Sch**** gegriffen, denn sie hat schlichtweg gelogen, aus Unwissenheit oder Bosheit sei dahingestellt, aber auch darüber fällt kein Wort in den Medien, dabei würden sie jeden anderen Politiker bei solchen Lügen doch gleich auseinander nehmen, aber offenbar steht Ursula unter „medialer Immunität“.
Worüber berichten Medien denn stattdessen? Nicht etwa, dass unsere Grundrechte „für die Sicherheit“ immer weiter eingeschränkt werden oder dass wir permanent überwacht werden sollen, nein, denn es gibt offenbar wesentlich wichtigere Themen, die ganze Sondersendungen füllen, sogar Videobeiträge wert sind und auf Zeitungen die größten Schlagzeilen erhaschen: Knut der Eisbär, Wir sind Papst, an der I.S.S. Ist eine Schraube locker, Michael Jackson ist immer noch tot…
Aber wie kommt das eigentlich? Die öffentlichen Sender kassieren ihr Geld von? Na? Genau, von der GEZ, einer staatlichen Behörde. Dass dort gewisse Verpflichtungen und Verflechtungen mit der Politik und Regierung vorliegen, erscheint daher logisch.
Kommen wir zu den „privaten“ Sendeanstalten und Boulevardblättern: Ich nenne hier als Beispiel gerne den Axel Springer Konzern. Unter seinen Fittichen liegt nicht nur die BILD Zeitung, sondern auch einige TV-Sender, außerdem wollte man die Pro7Sat1 Media AG übernehmen. Das ist einem medialen Kartell sehr nahe. Aber nicht nur das, denn der stellvertretende Chefredakteur der BILD ist mit einer hochrangigen CDU-Politikerin im Bundestag, Frau Krogman, verheiratet. Frau Krogman ist übrigens eine der Initiatoren der kommenden Internetzensur in Deutschland, daher liegt die Antwort auf die Frage, warum keine kritische Berichterstattung zu diesem Thema in den Medien erschien, auf der Hand.

Im Laufe des Schreibens dieses Blogs wurde mir eines klar: Kein Wunder, dass man das Internet zensieren möchte, denn nur so kann man die mediale Kontrolle behalten, denn die Weiten des Internets sind sonst nicht beherrschbar, da jeder über jeden und mit jeden Inhalte veröffentlichen kann, es weitererzählt bzw. „weiterzwitschert“ und Blogs das Internet mit kritischen Aussagen füllen. Anstatt an der Ursache anzusetzen, setzt man offenbar lieber auf Verschleierung und Zensur.

In der Politik ist ein Spruch immer wieder gerne gehört und scheinbar sehr beliebt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”.
Hier gewinnt (und das soll man offenbar auch) den Eindruck, das Internet sei heute ein rechtsfreier Raum und wir benötigen unter anderem Möglichkeiten zur Sperrung, um diese “Rechtsfreiheit” zu entfernen.

Aber das Internet ist bereits jetzt KEIN rechtsfreier Raum, und da bin ich mir absolut sicher, denn…

…folgende Dinge sind nur Möglich, da es kein rechtsfreier Raum ist:

• Abmahnungen bei Benutzung urheberrechtlich geschützter Bilder (z.B. bei Auktionen)
• Strafrechtlicher Verfolgung bei Betrugsfällen im Internet
• Rechtliche Schutzmechanismen beim Einkaufen im Internet
• Abmahnungen im Bereich des Filesharings mit urheberrechtlich Geschützten Werken, wie Filmen, Software und Musik
• Strafrechtliche Verfolgung beim sog. “Online-Mobbing” (z.B. Nötigung)
• Strafrechtliche Verfolgung beim Handel von Drogen & illegalen Medikamenten
• Strafrechtliche Verfolgung beim Handel mit gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die nicht für den europäischen Markt gedacht sind

…

Mit dieser kurzen Aufstellung, sollte klar sein, dass es sich bei dem Internet definitiv um KEINEN RECHTSFREIEN RAUM handelt. Stattdessen nutzen unsere Politiker diese Worte gerne, um uns “unauffällig” einen bürgerrechtsfreien Raum im Internet zu schaffen. Denn die Grundrechte gelten sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Das gilt übrigens eindeutig auch für die Gesetze, die durch die Legislative verabschiedet werden, das einzige Problem mag sein, dass es sich dabei um nationale Gesetze handelt, während es sich bei dem Internet um ein internationales Netzwerk handelt. Aber dann stelle ich mir auch die Frage, warum die deutsche Regierung mit nationalen Gesetzen auf das “rechtsfreie” Internet reagieren möchte.

Und wieder ein politischer Blog Das scheint ja noch Oberhand zu gewinnen. Aber mal wieder ein sehr ernstes Thema.

Nach dem ich heute in einigen Berichten sowohl im Netz als auch im TV gesehen habe, gab es (mal wieder) einen Zwischenfall im AKW Krümmel (Betreiber Vattenfall). Ein Reaktor hat sich abgeschaltet, nach dem es ein Problem mit einem Transformator gab.

Dabei muss ich immer daran denken, dass die damalige Rot-Grüne Regierung glücklicherweise den Atomausstieg für Deutschland beschlossen hat. Doch leider erkennt man bei der Union immer wieder Tendenzen, solche Atommeiler doch weiterlaufen zu lassen. Und sollte es in der nächsten Legislaturperiode zu Schwarz-Gelb kommen (Gott behüte! – obwohl ich Atheist bin), dann sehe ich GENAU das kommen.

Früher wurde die Atomkraft immer als billige Alternative zu CO2-Schleudern und teurer regenerativer umweltfreundlicher Energiegewinnung (eig. Energieumwandlung … denn physikalisch kann man keine Energie “gewinnen”) angepriesen. Doch eins ist in meinen Augen völlig klar: Atomkraft kann gar nicht billig sein! Warum? Ganz einfach:

• Atomenergie ist extrem gefährlich (Szenario GAU) und benötigt daher hohe Sicherheitsvorkehrungen
• Die Gewinnung von Uran bzw. Plutonium ist sehr aufwendig
• Es wird eine aufwendige Endlagerung bzw. Aufbereitung benötigt
• Atomkraftwerke müssen regelmäßig und gründlich gewartet werden
• Atomkraftwerke sind potentielle Terrorziele und benötigen daher weitere Sicherheitsvorrichtungen

…

All diese Punkte zeigen, dass Atomenergie gar nicht billig sein kann, denn diese Punkte verschlingen Unmengen an Geld und wo kommt dieses Geld wohl her? Ein solches AKW muss sich schließlich wirtschaftlich lohnen. Das Geld kommt natürlich vom Endverbraucher, vom Stromkunden, von dem der den Strom bezahlt.

Und dann ist da natürlich noch die Gefahr, die von dieser Energieform ausgeht. Der sog. GAU (Größter anzunehmender Unfall) ist möglich, das zeigte Tschernobyl. Und das war “nur” ein relativ kleines AKW. Was passiert bei einem größeren moderneren noch mehr Energie produzierenden Kraftwerk? Ich glaube das kann und möchte man sich gar nicht vorstellen. Dabei fällt mir ein sehr gutes Buch ein, dass der ein oder andere vielleicht einmal lesen sollte (mein persönliches Lieblingsbuch) – “Die Wolke” von Gudrun Pausewang.
Was alleine Tschernobyl bereits angerichtet hat, muss ich hier, glaube ich, nicht schildern. Allein die Tatsache, dass dort eines Tages eine gigantische Stahlbetonkuppel errichtet werden soll, ist erschreckend.

Ich befürworte übrigens auch keine neuen Kohlekraftwerke oder das Abpumpen von CO2 in den Boden, meine Meinung: Auf Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme & Co setzen. Auch wenn dies teurer sein mag

Ich war heute etwas entsetzt, als ich im deutschen Bundestag die Sitzung zum Thema “Achtung der Grundrechte” sah, denn es waren nur sehr wenige Abgeordnete anwesend. Dabei sollte genau das eines der wichtigsten Themen sein! Denn wie man es vielleicht schon gemerkt hat, werden die Grundrechte, die uns dank dem Grundgesetz zustehen, nach und nach ausgehebelt.

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. (Quelle: Wikipedia)

Ich habe nun mal etwas in meinem Grundgesetz gestöbert und einige solche gefährdeten Rechte entlarvt:

Artikel 1 Abs 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung als [...] unmittelbares Recht.
Nur leider scheinen immer mehr Abgeordnete und Politiker der Meinung zu sein, eindeutig verfassungswidrige Gesetze zur Schaffung der “inneren Sicherheit” verabschieden zu müssen.

Artikel 5 Abs 1
Jeder hat das Recht, [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten [...] Eine Zensur findet nicht statt.
Hier kommt das kürzlich verabschiedete Gesetz zur “Zugangserschernis im Internet” zum Tragen. Dieses Gesetz schafft eindeutig eine Zensur im Internet, welches über das Grundgesetz eindeutig als “allen zugängliche Quelle” interpretiert wird.

Artikel 10 Abs 1
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Staat die Mittel besitzt und auch einsetzt (BKA/BND), um beispielsweise EMail-Verkehr zu überwachen. Auch neue Medien müssen unter dieses Grundrecht fallen! Die Piratenpartei verlangt übrigens ein allgemeines “Kommunikationsgeheimnis” im Grundgesetz, um diesen Missbrauch zu stoppen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Kommunikationsdaten von Internetnutzern aufgezeichnet werden (Vorratsspeicherung) ebenfalls ein klarer Bruch dieses Grundrechtes.

Artikel 20 Abs 2
[...] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier wird die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beschrieben. Diese wurde nun auch übergangen: Im Zugangserschwernisgesetz ist erstmals KEIN Richter zur Kontrolle nötig, damit übernimmt die Exekutive Aufgaben der Judikative. Der erste Schritt in einen sog. “Polizeistaat”.

Das war übrigens nur ein kleiner Einblick, da gibt es sicher noch mehr…