Felix

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Damit dürfen keine Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht mehr gespeichert werden. Der größte Teil des Gesetzes ist nicht mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetz (Post- und Fernmeldegeheimnis) vereinbar und die bereits gespeicherten Daten seien umgehend zu vernichten und dürfen nicht für die entsprechenden Ermittlungszwecke genutzt werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr seine Daseinsberechtigung bestätigt.

Allerdings ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zu 100% gewonnen, denn derzeit existiert eine EU-Richtlinie auf der das verfassungswidrige Gesetz basierte. Diese Richtlinie sollte ebenfalls aufgehoben werden, damit befasst sich nun weiterhin der AK Vorratsdatenspeicherung.