Felix

EU-Kommissarin Kroes hat vor wenigen Tagen Herrn ohne Doktor zu Guttenberg zum neuen Berater für Freiheit im Internet ernannt. Nun soll er dort die Internetfreiheit stärken.

Nun habe ich etwas an die Vergangenheit gedacht und mich an folgendes Zitat erinnert (man beachte mit Quellenangabe )

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Karl Theodor zu Guttenberg in der Tagesschau am 08.05.2009

Es ist tatsächlich passiert! In Berlin ziehen die Piraten in das Abgeordnetenhaus ein und zwar mit einem sehr ordentlichen Ergebnis. Die Piraten haben 8,9% der Stimmen erreicht. Es haben insgesamt 129.795 Wähler ihre Stimme den Piraten gegeben. Die Piraten erhalten somit 15 Sitze im Abgeordnetenhaus – mehr gibt die Landesliste der Piraten auch gar nicht her, es muss also Schicksal sein . Außerdem hat es die Piratenpartei in alle Bezirksverordnetenversammlungen geschafft.

Hinweis: Die Werte basieren auf den aktuellen Werten der Landeswahlleiterin Berlin zum jetzigen Zeitpunkt (19. September 2011, 13:10 Uhr) bei 100%iger Auszählung.

Ich wünsche den frischgebackenen Abgeordneten alles Gute und viel Erfolg. Die ganze Republik und auch alle internationalen Piraten schauen auf euch. Gestern wurde Geschichte geschrieben, macht weiter so und lasst es ein lesenswertes Kapitel werden.

Mein Mitgliedsantrag als Pirat liegt hier neben mir bereit, als Mitglied der Jungen Piraten (wenn auch derzeit nur passiv) der nächste Schritt für mich persönlich.

Und hier nochmal die Ergebnisse ALLER angetretenen Parteien im vorläufig amtlichen Endergebnis: (ohne Gewähr)

• SPD: 28,3%
• CDU: 23,4%
• B90/Grüne: 17,6%
• Die Linke: 11,7%
• FDP: 1,8%
• NPD: 2,1%
• Tierschutzpartei: 1,5%
• APPD: 0,0%
• BüSo: 0,1%
• ödp: 0,1%
• PSG: 0,1%
• Die PARTEI: 0,9%
• B: 0,0%
• BIG: 0,5%
• pro Deutschland: 1,2%
• DIE FREIHEIT: 1,0%
• ddp: 0,1%
• DKP: 0,2%
• Konservative: 0,2%
• FAMILIE: 0,1%
• PIRATEN: 8,9%
• Unabhängig: 0,1%

Fett markiert: Parteien über 5%

Alle Werte und Ergebnisse, sowie Diagramme und Übersichten findet hier bei der Landeswahlleiterin Berlin.

Morgen wird in Berlin gewählt, so läuft heute der letzte Tag des Wahlkampfes. Vermutlich tigern bereits Vertreter aller Parteien durch die Stadt, um die letzten Unentschlossenen von sich zu überzeugen. Leider (wenn man das so sagen kann) scheinen die größeren Parteien die jungen Wähler nicht mehr zu überzeugen. Das höre ich auch in meinem Freundeskreis, wen wählen? Gar nicht zur Wahl zu gehen ist – zumindest nach meiner Meinung – keine Alternative, denn neben den 5 etablierten Parteien gibt es schließlich auch noch genügend kleine Parteien. Insgesamt treten 22 Parteien an (einige nur in bestimmten Bezirken). Eine kleine Partei, die es mir bereits schon vor einigen Jahren angetan hat und am ehesten meinen Vorstellungen entspricht, hat diesmal sogar die Chance die 5%-Hürde zu knacken: Die Piratenpartei. Nach den letzten Umfragen KÖNNTEN die Piraten sogar 9% erreichen.

Die Piraten sprechen offenbar vor allem junge Menschen an, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die großen Parteien haben es mit Witzen versucht und mit billigen Klischees (“mono-thematisch”, “Computerfreaks”, “nur Männer” …) und jetzt bekommen sie langsam Bammel. Früher warf die Politik uns jungen Menschen “Politikverdrossenheit” vor, doch scheinbar handelt es sich eher um eine Jugendverdrossenheit der etablierten Parteien. Die jungen Wähler laufen ihnen weg und wenden sich einer jungen frischen dynamischen und ehrlichen Partei zu. Immer noch versuchen diese Parteien das Haar in der Suppe zu finden und reiten gerne darauf herum, dass die Piraten noch kein Vollprogramm haben oder machen eine Gender-Debatte auf, doch das sollte alles nichts zu nützen, also lasst es uns ihnen zeigen und gebt den Piraten eure Stimme. Sie ist auf gar keinen Fall eine verlorene Stimme, die 5% sind deutlich machbar und bereits ab 0,5% gibt es Geld für die Piraten aus der Staatskasse und das wird vor allem den etablierten Parteien wehtun, sie verlieren nicht nur Stimmen, sondern auch Geld.

Hier gebe ich euch außerdem eine kleine Übersicht von Links zu den Piraten und der Wahl 2011 in Berlin:

• Piratenpartei Berlin Wahlprogramm 2011
• Mein erster echter Wahlkampf (von E-Laine)
• 2 Wahlen, 3 Stimmen
• Vorwahlumfrage Berlin
• Wahl-O-Mat Berlin
• Update Sieben Gründe, mit 50plus die Piraten zu wählen
• ihr habt weitere interessante Links zu Artikeln & Co? Dann her damit und ab in die Kommentare

“Klarmachen zum Ändern”

Heute endet die Frist für die ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es werden insgesamt 50.000 Mitzeichnungen bis zum heutigen Abend benötigt, damit der Fall persönlich vor dem Petitionsausschuss im Bundestag vorgetragen werden kann. Aktuell fehlen nur noch knapp 2.000 1.500 1.000 500 250 100 Mitzeichnungen.

Update

Die 50.000er Marke wurde nun geknackt – allerdings ist die Seite der ePetition wohl gerade etwas überlastet – und somit wurde die 3 wöchige Frist für eine persönliche Anhörung eingehalten. Aber dennoch kann und sollte man weiterhin mitzeichnen. Zum Einen könnte es sein, dass sich unter den 50.000 Unterschriften einige Spaßvögel befinden, die noch abgezogen werden könnten und zum Zweiten läuft die Petition noch weiter, nämlich bis zum 06.10.2011, also noch etwa 3 Wochen. In der Zeit könnten die Mitzeichner vielleicht sogar einen neuen Rekord aufstellen. Die bisher erfolgreichste ePetition erreichte bis zur Mitzeichnungsfrist ca. 130.000 Unterschriften beim Thema “Internetsperren”.

Worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum sie ein Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger ist, seht ihr im folgenden kurzen Video und auf der offiziellen Seite gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat.

Update 2

Dank den ersten 50.000 Mitzeichnungen hat die Petition nun auch die breitere Öffentlichkeit erreicht. In einem kurzen Bericht der Tagesschau äußerten sich Gegner (Initiatorin S. Mamitzsch) und Fürsprecher (H.-P. Uhl) der Vorratsdatenspeicherung zum aktuellen Stand der Petition. 

Und überzeugt? Noch nicht mitgezeichnet? Dann hier entlang, es ist ganz einfach.

www.zeichnemit.de

Deutscher Bundestag: Petition

In letzter Zeit fabriziert unsere Regierung einen Scheißhaufen nach dem anderen trifft unsere Regierung eine Fehlentscheidung nach der anderen. Eigentlich kommt man da gar nicht mehr hinterher. Doch ein Thema liegt mir persönlich besonders am Herzen:

So hat die aktuelle Regierung beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dabei soll es zu einem “Geheim-Deal” inkl. Schutzklausel gekommen sein, der vor allem auf die Energierkonzerne und Wirtschaft zugeschnitten ist. Dabei wird völlig ignoriert, dass Kernenergie in Deutschland extrem unbeliebt ist. Dabei ist auch völlig egal, was man in anderen Ländern von dieser Technologie hält, ob sie dort beliebt oder unbeliebt ist, es geht hier um Deutschland, um unsere Regierung und darum, dass die demokratisch gewählte Regierung am Volk vorbeihandelt. Denn um die mittlerweile eingebrochenen Mehrheiten nutzen zu können, möchte man bei dem entsprechenden Gesetz den Bundesrat umgehen. Übrigens, vor kurzer Zeit wurde auch die Förderung für regenerative Energien drastisch gekürzt. Somit geht nach dem aktuellen Etat jeder dritte Euro aus dem Haushalt des Umweltministeriums in die Kernenergie. Dabei wird uns das neue Energiekonzept als “revolutionär” und ohne Ausweg verkauft. Dass man unter Rot-Grün bereits kürzere Laufzeiten beschlossen hatte, beweist allerdings, dass es durchaus möglich wäre. Außerdem wäre es doch viel “revolutionärer”, wenn man Deutschlands wirtschaftliche Stärke, die uns ja immer wieder vorgehalten wird (wir seien ja Europas Lokomotive – in etwa der Wortlaut der Kanzlerin), um regenerative Energien, wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme usw. intensiv zu erforschen und zu fördern.

Nun gibt es ja auch Befürworter der Kernenergie. Damit habe ich kein Problem, aber meine Meinung ist gefestigt, ich habe definitiv ein Problem mit Kernenergie, sowohl aus Umwelt- als auch aus Wirtschaftspolitischer Sicht. Zu diesem Thema habe ich vor einem guten Jahr bereits einen kleinen Artikel geschrieben.

Wenn ihr meiner Meinung seid, dann habt ihr auch die Möglichkeit, eure Stimme an der richtigen Stelle anzubringen. Derzeit gibt es vier größere Petitionen bzw. Aufrufe gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier eine Übersicht:

• Bürger gegen die Atomlobby
• Atomkraft ist Energie ohne Zukunft
• ePetition des Bundestages
• Merkels Atompläne stoppen
• Update: Unterschriftenliste AKW Petition (offizielle Petition)

Und es geht noch weiter: Die Regierung soll den Widerstand nicht nur auf dem Papier spüren, sondern auch in der Realität. So plant Campact am kommenden Samstag (18.09.2010) eine Demonstration in Berlin.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Damit dürfen keine Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht mehr gespeichert werden. Der größte Teil des Gesetzes ist nicht mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetz (Post- und Fernmeldegeheimnis) vereinbar und die bereits gespeicherten Daten seien umgehend zu vernichten und dürfen nicht für die entsprechenden Ermittlungszwecke genutzt werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr seine Daseinsberechtigung bestätigt.

Allerdings ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zu 100% gewonnen, denn derzeit existiert eine EU-Richtlinie auf der das verfassungswidrige Gesetz basierte. Diese Richtlinie sollte ebenfalls aufgehoben werden, damit befasst sich nun weiterhin der AK Vorratsdatenspeicherung.
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Ich muss mich in meinem Blog nach langer Zeit wieder politisch äußern. Bereits in den letzten Wochen und Tagen sind mir mehr und mehr Gedanken zum Thema Politik durch den Kopf gegangen. Doch der Auslöser folgte erst vergangene Nacht:

Als ich nach langer Zeit die Arbeit an meiner aktuellen Hausaufgabe für mein Studium vorerst beendete, durchstöberte ich meinen mittlerweile gut gefüllten Feed-Reader und stieß auf erstaunlich viele neue Piraten-Äußerungen in den verschiedensten Blogs, denn es ist etwas geschehen, wovon ich hoffte, dass es nicht geschieht, Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben. Das Gesetz, das angeblich gegen Kinderpornographie eingesetzt werden soll. Das Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland etabliert. Das Gesetz, das jegliche Grundsätze der Demokratie und Freiheit verletzt. Das Gesetz, gegen das auch ich vor dem Williy-Brandt-Haus und auf dem Potsdamer Platz demonstriert habe. Übrigens das Gesetzt, gegen das sich (zumindest vor der Bundestagswahl 2009) auch die FDP aussprach.

Damit bin ich bereits beim nächsten Thema angelangt, bei der FDP. Die FDP überzeugt ja derzeit durch ihren Vorsitzenden, den “Outing Minister” Guido Westerwelle, der sich nach wie vor mehr um die Innenpolitik kümmert, kein Wunder, denn der Innenminister verbringt die Tage in Vancouver, als um sein eigenes Ressort. Er ist offenbar mental in seiner Zeit von 11 Jahren Opposition hängen geblieben, denn er kritisiert nach wie vor gerne die Regierung und bemerkt nicht einmal, dass in eben dieser sitzt. Aber nicht nur deshalb brechen die Umfragewerte der FDP auf desaströse Art und Weise ein. Auch die Tatsache, dass Herr Westerwelle nahezu permanent mit seinen Universalschimpfwörtern “linksradikal”, “linksextrem”, “Sozialismus” oder gar “Kommunismus”, also jenen aus dem FDP-Propagandaskript, um sich wirft und auch Hartz IV mit eben diesen vergleicht, sorgt wohl für diesen Einbruch. Ja, da behauptet er, Hartz IV lade zu “spätrömischer Dekadenz” ein, wobei ich mich frage, was an einem Leben mit Hartz IV römisch dekadent sein soll. Die Partei hat eines offenbar nicht erkannt: Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was könnte man denn dagegen tun? Da gibt es eine Möglichkeit: Mindestlöhne, worauf Herr Westerwelle doch gleich wieder “Sozialismus!” als Antwort herausposaunen würde, aber bis die FDP auf diesen Zug aufspringt, lernen Esel wohl eher fliegen.

Auch diese interessante Koalitionsstimmung zwischen jener FDP, der CDU und der bayrischen CSU, die sich merkwürdiger Weise als “Volkspartei” sieht, obwohl sie nur regional wählbar ist, ist faszinierend. Wurde uns vor der Wahl nicht Schwarz-Gelb als Traumpaar dargestellt? Als Wunschkoalition der drei Parteien? Dabei ist hier auch nach über 100 Tagen mehr der Wurm drin, als in der großen Koalition, nach deren Ende nicht nur ich mich sehnte und dafür sogar schwarz-gelb irgendwie noch etwas abgewinnen konnte, doch weit gefehlt! Man ist sich in nichts einig, der Koalitionsvertrag ist von jedem frei interpretierbar, das Papier nicht Wert auf dem er steht. Atomkraftwerke laufen für den Geschmack vieler mit 40 Jahren Laufzeit viel zu kurz und gewisse Teile peitschen Steuererleichterung für Reiche durch. Man hält außerdem seine politischen Diskussionen lieber im Bierzelt ab. Das nenne ich “spätrömsiche Dekadenz”!

Ich bin gespannt, wie es in unserem aktuellen Politikzirkus weitergeht. Ich weiß allerdings nicht, ob ich eher heulen oder lachen soll, denn zum Lachen, ist Politik eigentlich ein viel zu ernstes Thema. Das sollten vielleicht auch die Herrschaften auf der Regierungsbank und im Schloss Belevue langsam begreifen.

Vor etwa einem Monat wurde das neue Kabinett bzw. dessen Mitglieder bekannt gegeben. Darunter befand sich auch eine interessante Personalie für den Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der sich in den Jahren davor als Innenminister betätigte. Nicht nur dass dieser Mann offenbar ein außergewöhnliches Talent für die innere Sicherheit UND die Finanzsituation Deutschlands hat, lässt den Bürger tiefer nachdenken. Nein, vielen, ja sogar mir, obwohl es noch vor meiner politisch-interessierten Zeit war, fällt da ein gewisser Spendenskandal der CDU ein, in dem auch ein gewisser Herr Schäuble beteiligt war.

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Quelle Wikipedia

Doch offenbar war keiner der deutschen Journalisten auf der Pressekonferenz, auf der auch das neue Kabinett bestätigt wurde, in der Lage den selben Gedanken zu verfolgen. Stattdessen musste sich ein ausländischer Journalist zu dem Thema äußern und nach-haken, bekam allerdings keine Antwort.

Diese Frage wurde übrigens kaum in den Medien weiterverfolgt, aber vor wenigen Tagen war Wolfgang Schäuble zu Gast bei Maybrit Illner. Hier wird das Thema in der Schlussrunde erneut aufgegriffen und der deutsche Qualitätsjournalismus beweist einmal mehr was er (nicht) kann, nach-haken. Es wird als Abschlussfrage nach dem entsprechenden ausländischen Journalisten gefragt und Herr Schäuble scheint den Vorfall nicht zu kennen, aber auch das ist nicht gerade glaubwürdig. Dass dieser Herr hier so herumeiert und kein anständiges Wort über die Lippen bringt, ist für mich keine Überraschung, ich habe es nicht anders erwartet, aber wie schnell sich Frau Illner unterbuttern lässt und aufgibt zeigt die Ware Situation des sog. “Qualitätsjournalismus” in Deutschland, aber seht selbst:

Am 16. Oktober erschien das neue Album mit dem Titel Liebe ist für alle da von Rammstein. Bereits wenige Wochen zuvor wurde die erste offizielle Single Pussy vorgestellt. Und nun ist die Liebe plötzlich nicht mehr für alle da, denn die Familienministerin Ursula von der Leyen ließ das Musikalbum auf den Index für jugendgefährdende Medien setzen.

Nun, schon einige Musiker sind auf dem sog. Index gelandet, doch die Begründung für den aktuellen Fall, zeigt eindeutige Inkompetenz und Willkür auf:

“Die Band verbreite jugendgefährdende Darstellungen von Sado-Maso-Praktiken und animiere zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr”

Eine solch lapidare Begründung von einer offiziellen Behörde mit großem Einfluss ist mir bisher noch nicht untergekommen. In keiner Zeile der Musik des neuen Albums wird zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder zu Sado-Maso-Praktiken aufgerufen.
Doch man sollte vielleicht nicht vergessen, wer hier für diesen Fall verantwortlich ist. Eine Frau, genauer eine Christdemokration, die offenbar im 19.Jh. stecken geblieben ist und an Prüderie leidet und eine Frau, die auch der Meinung ist, dass Kinderpornographie im Internet den normalen Internetnutzer “anfixe”, also zu einem Pädophilen mache.